Datenschutzerklärung Hinweisgebersystem

Mit dieser Datenschutzinformation möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte im Zusammenhang mit unserem Hinweisgebersystem nach Art. 13, 14 DSGVO informieren.

1. Für wen gilt die Datenschutzerklärung?

Diese Datenschutzinformation gilt für alle natürlichen Personen, die Informationen über Verstöße über unser Hinweisgebersystem melden oder offenlegen oder, die Gegenstand einer solchen Meldung, oder sonst von ihr betroffen sind.

2. Wer ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich?

Verantwortliche Stellen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind:

BURGMAIER Technologies GmbH + Co KG, Hauptstraße 100-106, 89604 Allmendingen

BURGMAIER Hightech GmbH + Co KG, Willy-Messerschmitt-Straße 10, D-88471 Laupheim

Tel.: +49 73 92 / 70915–0, E-Mail: info@burgmaier.com.

Zwischen den Parteien wurden vertragliche Regelungen zur Datenverarbeitung getroffen.

3. Wer ist Datenschutzbeauftragter?

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgender Adresse:

Ioannis Dimas, ETES GmbH, Talstraße 106, D-70188 Stuttgart, E-Mail: datenschutz@burgmaier.com

4. Für welche Zwecke verarbeiten wir personenbezogene Daten und was sind die Rechtsgrundlagen?

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben nach dem HinSchG (unter anderem Entgegennahme, Überprüfung und Dokumentation der Meldungen über das Hinweisgebersystem) wird auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. §§ 10 und 16 bis 18 HinSchG gestützt.

Unter Umständen kann es zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten kommen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem HinSchG erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO i.V.m. § 10 Satz 2 HinSchG.

Wir sind nach dem HinSchG nicht verpflichtet, Meldungen von Personen über unser Hinweisgebersystem entgegenzunehmen, die nicht unter das HinSchG fallen. Dies können beispielsweise externe Dritte wie Lieferanten und Geschäftspartner sein und sonstige Personen, die uns nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit gem. § 1 Abs. 1 HinSchG Verstöße anzeigen. Falls wir uns dennoch entscheiden, Meldungen von solchen Personen zu verarbeiten, stützen wir die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.

Die erforderliche Weitergabe der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der übrigen in der Meldung genannten Personen von der internen Meldestelle an die zuständige Stelle bei uns richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und §§ 10, 12, 13, 18 Nr. 4 Buchstabe a und 9 Abs. 3 und 4 Nr. 2 HinSchG.

Sollten im Zuge interner Ermittlungen die erhobenen Daten zu anderen Zwecken verwendet werden, bspw. um bei einer stichhaltigen Meldung weitere Untersuchungen durchzuführen oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die eines Verstoßes überführten Personen zu ergreifen, erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer entsprechenden Rechtsgrundlage außerhalb des HinSchG.

Wir stützen uns dabei auf folgende Rechtsgrundlagen:

Wir können personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO verarbeiten, um arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen aufzudecken und entsprechende Folgemaßnahmen einzuleiten. Ferner kann im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses eine Datenverarbeitung zur Aufdeckung von möglichen Straftaten gerechtfertigt sein. Bei der Aufklärung von Straftaten ist Rechtsgrundlage Art. 88 Abs. 1 DS GVO i. V. m. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG.

Wir unterliegen umfassenden gesetzlichen Pflichten. Verarbeiten wir Daten zum Zweck der Erfüllung und/oder Umsetzung gesetzlicher Pflichten ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

Wir können personenbezogenen Daten zudem auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) D-SGVO verarbeiten, um berechtigte Interessen von uns oder Dritten zu wahren. Zu den berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zählen insbesondere die Aufdeckung, Verfolgung, Einschränkung und Verhinderung von Verstößen sowie die Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen von behördlichen und/oder gerichtlichen Verfahren (außerhalb des Arbeitsverhältnisses). Das berechtigte Interesse besteht darin, begangenes Fehlverhalten aufzuklären und zu sanktionieren.

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie zuvor gesondert darüber informieren.

5. An wen werden Ihre Daten weitergegeben?

Im Rahmen einer Erfüllung unserer Pflichten nach dem HinGSchG können folgende Empfänger außerhalb des Unternehmens personenbezogene Daten erhalten, z.B. im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts und weiterer Ermittlungen:

• externe Rechtsanwälte
• Wirtschaftsprüfer
• andere berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsträger
• staatliche Stellen wie bspw. Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte
• Behörden

Innerhalb unseres Unternehmens sind dies:

• die Führungskraft einer betroffenen Person
• die Personalabteilung
• Ggf. Gremium für die interne Ermittlung und Aufklärung der Meldung

Für die Bereitstellung des Hinweisgebersystems haben wir zudem mit der ETES GmbH, Talstraße 106, 70188 Stuttgart, eine Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DS-GVO abgeschlossen.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Abgegebene Meldungen werden drei (3) Jahre nach Abschluss eines Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um den Anforderungen des HinSchG oder anderen Rechtsvorschriften nachzukommen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Unrichtige Informationen werden unverzüglich berichtigt bzw. gelöscht.

7. Werden Ihre Daten in ein Drittland übermittelt?

Eine Übermittlung Ihre personenbezogenen Daten findet nur statt, sofern und soweit dies zur Aufklärung eines Sachverhalts erforderlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Sachverhalt Bezug zu einem Drittland aufweist.

8. Sind Sie verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen?

Sie sind nicht verpflichtet, personenbezogene Daten von sich bereitzustellen. Das Hinweisgebersystem ermöglicht eine anonyme Abgabe von Meldungen. Die Offenbarung Ihrer Identität ist dadurch nicht erforderlich. Bitte beachten Sie, dass sich Rückschlüsse auf Ihre Person auch aus den Umständen des von Ihnen gemeldeten Sachverhalts ergeben können.

9. Finden automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling statt?

Automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling finden nicht statt.

10. Welche Rechte stehen Ihnen als Betroffener zu?

Folgende Rechte stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu:

• Das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Art. 15 DSGVO
• Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
• Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, sofern kein Rechtsgrund zur weiteren Speicherung entgegenspricht
• Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO.

In diesem Fall werden Ihre Daten zwar noch gespeichert, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (bspw. mittels Einwilligung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen) verarbeitet

• Recht gem. Art. 20 DSGVO auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen (Recht auf Datenübertragbarkeit), sofern die weiteren Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen

Widerspruchsrecht

Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO DSGVO, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gem. Art. 21 DSGVO widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Für die Ausübung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an uns oder an unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten finden Sie unter Ziff. 2.

11. Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben zudem die Möglichkeit nach Art. 77 DS-GVO sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Postfach 10 29 32, D-70025 Stuttgart, Tel.: 0711/615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Stand: 22.04.2024